ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)

für die Nutzung der Online-Plattform
www.feuerwehr-gebrauchtmarkt.eu

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung der Online-Plattform www.feuerwehr-gebrauchtmarkt.eu (nachfolgend „Plattform“).

(2) Betreiber der Plattform ist der im Impressum genannte Diensteanbieter (nachfolgend „Betreiber“).

(3) Abweichende Bedingungen von Nutzern finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.

§ 2 Plattformcharakter und Rollenverteilung

(1) Die Plattform wird ausschließlich als technischer Online-Marktplatz betrieben.

(2) Der Betreiber ist nicht Verkäufer, nicht Händler, nicht Kommissionär und nicht Vermittler im rechtlichen Sinn.

(3) Kaufverträge über auf der Plattform angebotene Waren kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Verkäufer und dem Käufer zustande.

§ 3 Leistungsumfang des Betreibers

(1) Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur zur Verfügung, um Inserate zu veröffentlichen und eine Kontaktaufnahme zwischen Verkäufern und Käufern zu ermöglichen.

(2) Inserate werden vor Veröffentlichung einer formalen Plausibilitäts- und Seriositätsprüfung unterzogen. Diese Prüfung stellt keine rechtliche, technische oder sachliche Überprüfung dar.

(3) Der Betreiber übernimmt insbesondere keine Verantwortung oder Haftung für:

die Richtigkeit oder Vollständigkeit von Artikelbeschreibungen,
die Beschaffenheit, Sicherheit oder Zulässigkeit der Ware,
die Zahlungs- oder Lieferabwicklung,
die Erfüllung gesetzlicher Informationspflichten durch Verkäufer.

§ 4 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Für bestimmte Funktionen ist eine Registrierung erforderlich.

(2) Nutzer verpflichten sich, vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten bei Verstößen gegen diese AGB oder bei Verdacht auf missbräuchliche Nutzung zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Inserate und Inhalte

(1) Verkäufer sind allein für die von ihnen eingestellten Inhalte verantwortlich.

(2) Unzulässig sind insbesondere Inserate, die:

gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen,
hoheitliche Kennzeichen oder Einsatzkennzeichnungen missbräuchlich verwenden,
Waffen, Munition oder vergleichbare Gegenstände betreffen,
irreführend oder unvollständig sind.

(3) Der Betreiber ist berechtigt, Inserate jederzeit ohne Angabe von Gründen zu entfernen.

§ 6 Gebühren

(1) Für das Einstellen von Artikeln wird eine Einstellgebühr erhoben.

(2) Die Einstellgebühr ist unabhängig vom Verkaufserfolg und stellt keine Verkaufsprovision dar.

(3) Ein Anspruch auf Rückerstattung besteht nicht.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

§ 8 Haftungsfreistellung

Nutzer stellen den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund von durch den Nutzer eingestellten Inhalten oder abgeschlossenen Kaufverträgen geltend gemacht werden.

§ 9 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Das Nutzungsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

(2) Der Betreiber kann das Nutzungsverhältnis jederzeit fristlos beenden, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers.

EU-ADDENDUM

zur Nutzung der Plattform
www.feuerwehr-gebrauchtmarkt.eu

Dieses Addendum ergänzt die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Verkäuferbedingungen, Widerrufs- und Gewährleistungshinweise sowie die Datenschutzerklärung des Betreibers.

Im Falle von Widersprüchen gehen die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen EU-Mitgliedstaates vor.

§ 1 Räumlicher Geltungsbereich (EU)

(1) Die Plattform richtet sich an Nutzer mit Wohn- oder Geschäftssitz innerhalb der Europäischen Union.

(2) Verkäufer und Käufer können grenzüberschreitende Kaufverträge innerhalb der EU abschließen.

(3) Der Betreiber beschränkt seine Tätigkeit weiterhin ausschließlich auf den Betrieb eines technischen Online-Marktplatzes.

§ 2 Anwendbares Recht bei grenzüberschreitenden Sachverhalten

(1) Für das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer gilt österreichisches Recht, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen des Wohnsitzstaates des Verbrauchers entgegenstehen.

(2) Für Kaufverträge zwischen Verkäufer und Käufer gilt das Recht des Staates, das nach der Rom-I-Verordnung (EG) Nr. 593/2008 anwendbar ist.

(3) Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

§ 3 Verbraucherstatus innerhalb der EU

(1) Verkäufer sind verpflichtet, ihren Status als:

privater Verkäufer oder
gewerblicher Verkäufer (Unternehmer im Sinne der EU-Verbraucherrechterichtlinie 2011/83/EU)
korrekt anzugeben.

(2) Gewerbliche Verkäufer tragen die alleinige Verantwortung für:

ordnungsgemäße Verbraucherinformationen,
Widerrufsbelehrungen,
Preisangaben inkl. Steuern und Versandkosten,
Einhaltung nationaler Umsetzungsnormen der EU-Richtlinien.

(3) Der Betreiber übernimmt keine Prüfungspflicht hinsichtlich der rechtlichen Korrektheit dieser Angaben.

§ 4 Widerrufsrecht (EU-weit)

(1) Bei gewerblichen Verkäufern gelten die Widerrufsrechte gemäß:

Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte-RL),
nationaler Umsetzungsgesetze des jeweiligen Mitgliedstaates.

(2) Bei Privatverkäufen besteht grundsätzlich kein Widerrufsrecht, sofern keine gesetzliche Ausnahme greift.

(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Widerrufsbelehrungen bereitzustellen oder deren Richtigkeit zu überwachen.

§ 5 Gewährleistung und Sachmängelhaftung

(1) Die Sachmängelhaftung richtet sich bei grenzüberschreitenden Verträgen nach:

Richtlinie (EU) 2019/771 (Warenkauf),
nationalem Umsetzungsrecht des Verkäufer- oder Käuferstaates.

(2) Der Betreiber ist nicht haftbar für:

Mängel der Ware,
Garantiezusagen,
Produktsicherheit,
Rückabwicklung von Kaufverträgen.

§ 6 Umsatzsteuer und steuerliche Pflichten

(1) Verkäufer sind allein verantwortlich für:

korrekte umsatzsteuerliche Behandlung,
OSS-Regelungen (One-Stop-Shop),
innergemeinschaftliche Lieferungen.

(2) Der Betreiber erbringt keine steuerliche Beratung und übernimmt keine Haftung für steuerliche Pflichtverletzungen der Verkäufer.

§ 7 Produktsicherheit & Marktüberwachung (EU)

(1) Gewerbliche Verkäufer sind verpflichtet, ausschließlich Waren anzubieten, die:

den geltenden EU-Produktsicherheitsvorschriften entsprechen,
rechtmäßig in Verkehr gebracht wurden.

(2) Der Betreiber ist kein Hersteller, Importeur oder Händler im Sinne der EU-Produktsicherheitsverordnung.

§ 8 Online-Streitbeilegung (OS)

(1) Verbraucher mit Wohnsitz in der EU haben die Möglichkeit, Streitigkeiten über die EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) beizulegen.

(2) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen.

(Hinweis: Link zur OS-Plattform bitte ergänzen)

§ 9 Datenschutz – EU-Erweiterung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß:

Datenschutz-Grundverordnung (EU) 2016/679 (DSGVO),
nationalen Datenschutzgesetzen der Mitgliedstaaten.

(2) Betroffenenrechte gelten EU-weit einheitlich.

(3) Datenübermittlungen innerhalb der EU erfolgen auf Basis der DSGVO ohne zusätzliche Garantien.

§ 10 Salvatorische Klausel (EU-weit)

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Addendums ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Addendum – Schweiz (CH)

Anwendbares Recht & Verbraucherhinweis

(1) Für Nutzer mit Wohnsitz in der Schweiz gilt schweizerisches Recht, soweit zwingende Vorschriften Anwendung finden.

(2) Die Plattform wird auch in der Schweiz ausschließlich als technischer Marktplatz betrieben.

(3) Der Betreiber ist nicht Verkäufer und nicht Vertragspartner der Kaufverträge.

Addendum – Vereinigtes Königreich (UK)

UK Consumer Notice

(1) For users located in the United Kingdom, mandatory consumer protection laws of the UK remain unaffected.

(2) The platform operator acts solely as a technical marketplace provider and is not the seller of the listed goods.

(3) Contracts are concluded exclusively between buyer and seller.