(EU & SCHWEIZ)
§ 1 Vertragsparteien
Dieser Vertrag wird abgeschlossen zwischen
Plattformbetreiber / Bereitsteller
Ing. Erich Maurer / INDEMA
Feldgartenweg 375, 8311 Markt Hartmannsdorf, Österreich
(nachfolgend „Betreiber“)
und
Verkäufer
Jeder registrierte Verkäufer auf Feuerwehr Gebrauchtmarkt
(nachfolgend „Verkäufer“)
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die Nutzung der vom Betreiber bereitgestellten Online-Plattform unter der Domain
www.feuerwehr-gebrauchtmarkt.eu
zum Einstellen und Bewerben von Verkaufsangeboten durch den Verkäufer.
(2) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur eines Online-Marktplatzes zur Verfügung.
(3) Der Betreiber ist nicht Verkäufer, nicht Händler, nicht Kommissionär und nicht Vertragspartner der zwischen Verkäufer und Käufer abgeschlossenen Kaufverträge.
§ 3 Räumlicher Geltungsbereich
(1) Dieser Vertrag gilt für Verkäufer mit Sitz oder Wohnsitz:
- in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) sowie
- in der Schweiz.
(2) Der Verkäufer ist berechtigt, Waren grenzüberschreitend anzubieten, sofern dies rechtlich zulässig ist.
§ 4 Verkäuferstatus
(1) Der Verkäufer handelt im eigenen Namen und auf eigene Rechnung.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, seinen Status korrekt anzugeben als:
- privater Verkäufer oder
- gewerblicher Verkäufer / Unternehmer.
(3) Gewerbliche Verkäufer tragen die alleinige Verantwortung für:
- Verbraucherinformationen,
- Widerrufsbelehrungen,
- Gewährleistung,
- Produktsicherheit,
- steuerliche Pflichten,
gemäß dem jeweils anwendbaren nationalen Recht.
§ 5 Pflichten des Betreibers
Der Betreiber verpflichtet sich,
- die Plattform technisch bereitzustellen,
- Inserate vor Veröffentlichung einer formalen Plausibilitäts- und Seriositätsprüfung zu unterziehen,
- die Plattform im Rahmen der technischen Möglichkeiten verfügbar zu halten.
Ein Anspruch auf permanente Verfügbarkeit besteht nicht.
§ 6 Pflichten des Verkäufers
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, ausschließlich:
- rechtlich zulässige Waren,
- korrekt beschriebene Waren,
- Waren ohne Rechte Dritter
anzubieten.
(2) Unzulässig sind insbesondere Angebote von:
- Waffen, Munition oder waffenähnlichen Gegenständen,
- hoheitlichen Ausweisen oder Abzeichen,
- rechtswidrigen oder sicherheitsrelevanten Gegenständen.
§ 7 Gebühren
(1) Für das Einstellen von Artikeln erhebt der Betreiber eine Einstellgebühr gemäß der jeweils gültigen Preisliste.
(2) Die Einstellgebühr ist unabhängig vom Verkaufserfolg und nicht rückerstattbar.
(3) Der Betreiber erhält keine Provision, keine Beteiligung am Kaufpreis und wickelt keine Zahlungen zwischen Verkäufer und Käufer ab.
§ 8 Vertragsverhältnis Verkäufer – Käufer
(1) Kaufverträge kommen ausschließlich zwischen Verkäufer und Käufer zustande.
(2) Der Verkäufer ist allein verantwortlich für:
- Vertragsabschluss,
- Lieferung,
- Zahlungsabwicklung,
- Gewährleistung,
- Widerrufsrechte,
- Produktsicherheit.
(3) Der Betreiber übernimmt hierfür keinerlei Haftung.
§ 9 Haftung des Betreibers
(1) Der Betreiber haftet ausschließlich bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
(2) Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
(3) Der Betreiber haftet insbesondere nicht für:
- entgangenen Gewinn,
- mittelbare oder Folgeschäden,
- Schäden aus Kaufverträgen zwischen Verkäufer und Käufer.
§ 10 Haftungsfreistellung
Der Verkäufer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund:
- der vom Verkäufer eingestellten Inhalte,
- der angebotenen Waren,
- der abgeschlossenen Kaufverträge
geltend gemacht werden.
§ 11 Datenschutz
(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß:
- der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für EU-Sachverhalte,
- dem schweizerischen Datenschutzgesetz (DSG) für Sachverhalte mit Schweiz-Bezug.
(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von Käufern ausschließlich zur Vertragsabwicklung zu verwenden.
§ 12 Anwendbares Recht
(1) Für Verkäufer mit Sitz in der EU gilt:
österreichisches Recht unter Berücksichtigung zwingender Verbraucherschutzvorschriften gemäß Rom-I-Verordnung (EG Nr. 593/2008).
(2) Für Verkäufer mit Sitz in der Schweiz gilt:
schweizerisches Recht (Obligationenrecht, OR), soweit zwingende Vorschriften Anwendung finden.
(3) Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 13 Gerichtsstand
(1) Für Unternehmer ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz des Betreibers Gerichtsstand.
(2) Zwingende Gerichtsstandsregelungen für Verbraucher bleiben unberührt.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
§ 15 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für das Abgehen vom Schriftformerfordernis.
(2) Nebenabreden bestehen nicht.